Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Demnächst soll der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Parlament ratifiziert werden.
Ich ersuche Sie, sich selbst ein Bild von diesem unseligen Vertragswerk zu machen und bei diesem Beschluss für eine Aufhebung des Clubzwanges einzutreten. Stimmen Sie bitte für Österreich und seine Bevölkerung und nicht für diesen Vertrag.
Für mich ist die Ratifizierung des ESM Vertrags kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Schritt in den Abgrund der den Sozialabbau weiter beschleunigen wird.
Das Europäische Parlament hat meiner Meinung, bis jetzt, mehr negatives als positives bewerkstelligt. Als Beispiel die EU-Richtlinie THMPD
Mit dieser Richtlinie hat man sich gegen die Interessen des EU-Volkes den Pharmakonzernen gebeugt, das gleiche wurde mit der Einführung der Energiesparlampen gemacht, letztendlich wurde auf Verlangen von einigen Konzernen die ungefährlichen Glühbirnen mit hochgiftigen Energiesparlampen ersetzt.

Die Europäische Politik hilft den Lobbyist en und Konzernen und schert sich nicht um die wirklichen Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit usw.
Wie kann es sein, dass obwohl das BIP immer gestiegen ist, die Menschen um immer weniger Geld immer mehr und länger arbeiten müssen?
Dies geht soweit, dass mit Sozialmitteln Wirtschaftsförderung betrieben wird!

Es wäre für die Österreichische Politik wichtiger zu schauen, dass es für die Menschen in Österreich wieder gerechter wird und es Ihnen besser geht, anstatt soviel Geld in ein Projekt zu investieren an das ohnehin keiner mehr glaubt!

Der ESM ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, er befindet sich außerhalb des EU-Rechts! Es geht um Sanktionen gegen Staaten, um die Schuldenbremse in den Staaten und um Sanktionen gegen Staaten, es geht um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und Ihre frei gewählten Parlamente.
Es geht nicht mehr um rechts oder links, es geht um Demokratie gegen Antidemokratie. Dieser Vertrag wird grundlegend die Situation in den EU Staaten verändern, auch in Österreich!
In diesem Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, daher ist der Vertrag verfassungswidrig!
Die EU sieht weiter vor, dass die Staaten nicht mehr als 60 % des BIP verschulden dürfen, derzeit liegt Österreich aber bei 72,2 % des BIP! Rechnet man die Ausgelagerten Schulden hinzu (ÖBB, ASFINAG, usw.) hat Österreich Schulden von knapp 90 % des BIP! Und laut EU müssen diese ausgelagerten Bereiche bis 2016 wieder in das Budget hineingerechnet werden. Das heißt, dass ein Sparpaket dem nächsten folgen wird und auch wir uns, wie die Griechen mit Lohnkürzungen abfinden werden müssen. Das greift tief in die Budgethoheit des Parlaments ein. Zusätzlich wird die EU prüfen, ob der Vertrag eingehalten wird und kann Korrekturen und verbindliche Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteh,t greift hier massiv in die Haushalte der Mitgliedsstaaten ein.
Hiermit werden die Regierungschefs über die Parlamente gestellt, was unsere Verfassung ausschließt. Denn laut Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volk aus.
Mit diesem Vertrag wird gegen die Österreichische Verfassung verstoßen.
Mit dem ESM Vertag beginnt die Gründung einer Europäischen Föderation der Vereinigten Staaten von Europa. Wer für diesen Vertag ist, zerstört den Sozialstaat, zerstört wichtige Demokratische Grundrechte. Mit dem ESM Vertag wird es ein Europa der Banken und der Hedge Fonds und nicht für die Bevölkerung!
Alle sprechen von einer Staatsschuldenkrise, das ist falsch, hier wird die Ursache mit den Folgen verwechselt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise! Von 2008 bis 2010 haben die EU Staaten 1600 Milliarden Euro erhalten, das entspricht 13 % der Wirtschaftsleistung der 27 EU Staaten, dieses Geld wurde allein für die Rettung der Banken ausgegeben.
Warum spricht man aber von einer Staatsschuldenkrise? Wahrscheinlich damit die Leute glauben Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt und müssen daher den Gürtel enger schnallen und so werden die wirklichen Verursacher geschont die die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Mit dem ESM werden alle Rettungsschirme zusammengelegt und es sollen 700 Milliarden Stammkapital von der EU-Bevölkerung dafür aufgebracht werden. Mittlerweilen weiß man aber, dass diese 700 Milliarden bei weitem nicht ausreichen.
Die OSCD sagt aber 700 Milliarden reichen nicht aus, man benötigt 1000 Milliarden. Die Befürworter sagen, dass diese Haftung nicht schlagend werden wird, diese Haftung wird aber schneller und unerwarteter kommen als man glaubt, denn die ganze Entwicklung spricht dafür. Mit was werden wir das dann bezahlen? Merken Sie nicht welche absurde und irreale Schritte Sie festlegen und unterschreiben wollen?
Das ist verantwortungslos was hier passiert! Durch Ihre Politik gehen die Banken und Hedgefonds nicht das geringste Risiko ein. Wenn Sie Gewinne machen verteilen Sie das an Ihre Großaktionäre und zahlen Boni für Ihre leitenden Angestellten aus. Und wenn Sie Verluste machen zahlt alles der Steuerzahler.
Die Banken haften nicht einmal für Ihre Misswirtschaft! Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, dass alle Angestellten, Arbeiter und Unternehmer für das Unvermögen der Banken haften müssen. Griechenland ist das beste Beispiel der verfehlten sozialzerstörerischen EU-Politik und wenn Sie diese Politik weitermachen werden Sie auch unsere Bevölkerung dahinbringen wo die Griechen jetzt sind.
Kein Rettungsschirm hat einen Griechen bis jetzt genutzt sondern nur den Banken und Hedgefonds. Griechenland hat durch die Hilfe der EU eine Arbeitslosigkeit von 21 %. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt gar 50 %. Es gibt aus diesem Grund weniger Steuereinnahmen und ein Minus an Wachstum.
Die Schulden Griechenlands machen durch diesen Umstand nicht mehr 130 % des BIP sondern 150 % des BIP aus.
Nun zum mafiösen Strukturen schaffenden ESM Vertrag:
Artikel 8: Grundkapital
1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro

Artikel 9: Kapitalabrufe
3. …Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und
unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem… Kapitalabruf binnen 7(sieben)
Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals
beschließen und Artikel 8 …entsprechen ändern.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
2. Der ESM… verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von
Gerichtsverfahren.
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende
gerichtliche Immunität…
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des
ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung,
Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere
Form der Inbesitznahme… durch Regierungshandeln oder
auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und
Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von
der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und
Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Dieser Vertrag ist ein Knebelvertrag der übelsten Sorte und würde den ESM Gouverneursrat
zu den Herrschern Europas machen. Speziell der Artikel 27: §4 öffnet der Korruption und der unerlaubten Bereicherung und Parteienfinanzierung Tür und Tor, solch ein Passus hat in Demokratien nichts verloren.

Man hat uns immer erzählt, dass man größer werden muss, um überleben zu können!
Das ist falsch, je größer etwas ist, umso unübersichtlicher und unpersönlicher wird es.
Dadurch ist man unflexibel und es kommt zu Doppelgleisigkeiten und es wird viel Geld vernichtet.
Die Banken hat man viel zu groß werden lassen, jetzt erpressen diese die Staaten.
Mit dem ESM wird alles nur noch viel schlimmer werden.
Anstatt, dass die Politik den Fehler der Euro Einführung zu gibt und eine Korrektur durchführt,
will man weitere 700 Milliarden auf Kosten der Ärmsten verbraten.
Man kann eben nicht Staaten mit unterschiedlichsten Wirtschaftsleistungen mit einer Gemeinschaftswährung beglücken.

Weiteres stimmt die Bezeichnung europäischer “Stabilitätsmechansimus” nicht
da die Auswirkung inflationär sein werden!

Sie haben die Pflicht in Ihrer Funktion als Österreichischer Volksvertreter, uns vor diesen
zu erwartenden Elend zu beschützen. Wenn Sie für den ESM Vertag stimmen, vertreten Sie die Banken und Hedgefonds und führen uns dorthin wo Griechenland bereits ist.

Ich ersuche Sie mir mitzuteilen, wie Sie persönlich bei der ESM Abstimmung entscheiden werden!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Postl

Quellenverzeichnis
“Europa im Abgrund” Die Eurokrise – Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012
http://www.youtube.com/watch?v=2o0qwhSVz68&feature=related
Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien: http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...
Sehr unterhaltsam auch die anschließende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Gregor Gysi
http://www.youtube.com/watch?v=hwO3XYkyYhw&feature=player_embedded

Prof. Dr. Eberhard Hamer (Vortrag) – Bonusmaterial “Des Wahnsinns ´fetteste Beute”
http://www.youtube.com/watch?v=3PbAud7xFhc&feature=related

Bürger gegen den Eurowahn (Eurokongress 2012- Vortrag von Wilhelm Hankel) http://www.youtube.com/watch?v=mbkmWeXSmUQ&feature=player_embedded
Prof. Dr. Wilhelm Hankel (Vortrag) – Bonusmaterial “Des Wahnsinns ´fetteste Beute”
http://www.youtube.com/watch?v=SkMDqS9801A&feature=fvwrel

ESM – Die Schuldenunion – Auszug
http://www.youtube.com/watch?v=QjnsmtuNCiw&feature=related

Der ESM Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion? – Abschaffung von Demokratie und Souveränität?
http://www.youtube.com/watch?v=1Yk3bssj7b4&feature=related

Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011
http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=related

Der Euro am Abgrund !
http://www.youtube.com/watch?v=4lWhvFAA4sQ&feature=related

Prof. Dr. W. Hankel, Prof. Dr. E. Hamer und C. A. Gebauer Europa am Ende?
http://www.youtube.com/watch?v=ymRYisQwW9M&feature=related

Wunderschöne Bilder!Leider ist mir heuer doch nicht möglich auf die Rojacherhütte zu kommen.Im nächsten Jahr werde ich aber bestimmt auf einen Vogelbeerschnaps und ein paar Würstel vorbeikommen und deine Gastfreundschaft genießen.Ich habe auch ein kleines Gedicht geschrieben:

Rojacherhütte-klein und fein lädt viele Gäste zu sich ein-Schweinsbratwürstel,Bohnensuppe und Früchtetee-überhaupt das Essen wollen wir auf keinen Fall vergessen-Was hatten wir für Spaß und Freud doch leider lieber Martin müssen wir fahren heut!Bis bald!

Liebe Grüße,

Hans